Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen von Kuchen und mehr
 
Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Kuchen und mehr (Uwe Kettermann) - im folgenden Lieferant genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Angebote
Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für alle Maß-, Gewichts- und Inhaltangaben in den Katalogen, Prospekten, Internetpräsenzen und Preislisten des Lieferanten.

Preise
 Alle Preise sind Bruttopreise, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Versandkosten (innerhalb Deutschland) berechnen wir pauschal in Höhe von EUR 6,-- je Lieferung, einschließlich normaler Verpackung. Fuer Lieferungen in das Ausland gelten individuelle Preise. Die angegebenen Versandkosten können bei Bestellungen, welche mehr als ein Versandpaket benötigen, abweichen.
 
Lieferung
Der Käufer ist zur Abnahme der Ware verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort zu erfüllen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder die Anfuhr übernommen hat. Davon unbeschadet ist der Käufer verpflichtet, Transportschäden auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Lieferanten diese unverzüglich unter Übersendung einer Kopie des Frachtbriefes mitzuteilen. Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert der Lieferant die Sendung gegen Diebstahl, Transport-, Feuer-, Wasser- und andere Schäden. Auf Verlangen des Käufers versendet der Lieferant die Ware an den vom Käufer benannten Ort. Der Versandweg und das Versandmittel werden vom Lieferanten nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten festgelegt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr von Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Der Lieferant ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Boykott, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferanten eintreten, hat der Lieferant auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Lieferant ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Gewährleistung
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Lieferanten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Lieferanten stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Der Lieferant gewährt keine Garantien im Rechtssinne. Der Käufer hat dem Lieferanten Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Achttagefrist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferanten unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Lieferanten unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich durch Untersuchung von den Mängeln der beanstandeten Ware zu überzeugen. Bei berechtigten Beanstandungen liefert der Lieferant Ersatz für die mangelhafte Ware bzw. liefert die fehlenden Mengen nach. Schlägt die Ersatz- oder Nachlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware).

Zahlung
Bei Neukunden erbitten wir Zahlung per Vorkasse. Nachfolgende Bestellungen erfolgen auf Rechnung. Die Rechnungen des Lieferanten sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag einrede- und bedingungsfrei verfügen kann. Bei Verzug des Käufers hat der Lieferant ferner das Recht, sofortige Barzahlung zu verlangen. Erfährt der Lieferant nach Vertragsschluss von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, so ist er berechtigt, gegen Rückgabe von Wechseln und Schecks ebenfalls sofortige Barzahlung zu verlangen; der Lieferant ist in diesen Fällen außerdem befugt, Vorauszahlungen und Sicherungsleistungen zu verlangen. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

  

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
 
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kuchen und mehr (Uwe Kettermann), 
Schützenstraße 36, 59457 Werl, Telefonnummer: 02922/8685526; Telefaxnummer: 02922/8685527, 
E-Mail-Adresse: info@kuchenundmehr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Ein Muster-Widerrufsformular können Sie hier erhalten.

Der Widerruf kann online erfolgen unter: 
info@kuchenundmehr.de 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
    individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
    die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
    schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
    der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
    Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
    Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
    wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
    und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
    Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
    versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
    Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Link zum Download des Widerrufsformular: Widerrufsformular 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Kuchen und mehr (Uwe Kettermann), 
    Schützenstraße 36, 59457 Werl, 
    Telefonnummer: 02922/8685526; 
    Telefaxnummer: 02922/8685527,
     

    E-Mail-Adresse: info@kuchenundmehr.de
    :

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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  • Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

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  • Name des/der Verbraucher(s)

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  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

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  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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  • Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.


 

 


 
Haftungsbegrenzung
Mit Ausnahme der durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit hervorgerufenen Schäden haftet der Lieferant für durch ihn und /oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, es sei denn, es wird eine nach Natur und Inhalt des Vertrages wesentliche Vertragspflicht verletzt. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
 
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist D-59457 Werl. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf die vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ebenso wie auf alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Lieferanten Anwendung. Arnsberg ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, über sein zustande kommen oder über seine Auslegung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragspartner sind auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Klage zu erheben.

Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 
 

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